Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, Anordnungsanspruch, Bewerber, Anordnungsgrund, Dienstherr, Laufbahn, Abordnung, Regelbeurteilung, Beamte, Ernennung, einstweilige Anordnung, Zeitpunkt der Entscheidung, einstweiligen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Diese Vorwirkung begründet für die unterlegene Antragstellerin einen Anordnungsgrund (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 10ff.).

  Bewerber, die allgemeine Ernennungsbedingungen oder laufbahnrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Stellenvergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23; B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris;… OVG Lüneburg, B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 27).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23;… B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 17 und 30;… OVG Lüneburg, B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 27).

  Vgl. hierzu auch BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23:.

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe ist aber dennoch geeignet, die Rechtsstellung der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 GG zu beeinträchtigen, weil sie eine Vorauswahl für die Vergabe eines höherwertigen Statusamts der Besoldungsgruppe A13 trifft (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris;… BVerfG, B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - juris Rn. 11).

  Vielmehr ist eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl verfassungsrechtlich geboten, bei der die Anforderungen an einen Erfolg des unterlegenen Bewerbers nicht überspannt werden dürfen (BVerwG, B.v. 25.10.2011, a.a.O., juris).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23; B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 17 und 30;… OVG Lüneburg, B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 27).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 = juris Rn. 17 und 30).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Daraus folgt der Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris;… U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09 - juris Rn. 13;… BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 11).

  Der Bewerberauswahl dürfen nach Art. 33 Abs. 2 GG nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 23 st. Rspr.).

  Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 24;… BVerfG, B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen dabei nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 83;… B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 16;… B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 43).

 
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Bewerber, die allgemeine Ernennungsbedingungen oder laufbahnrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Stellenvergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23; B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 27).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23;… B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 17 und 30; OVG Lüneburg, B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 27).

  Ob ein Eignungsmerkmal im Rahmen einer Ausschreibung konstitutiven oder deskriptiven Charakter hat, ist im Wege der Auslegung entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (…BayVGH, B.v. 15.4.2014 - 3 ZB 12.765 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg, B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 29).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen dabei nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 83; B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 16;… B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 43).

  Erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen ermöglicht überdies auch dem Gericht, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178/1179; BayVGH, B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - NVwZ-RR 2006, 346; BayVGH, B.v. 29.10.2014 - 3 CE 14.2073 - juris;… VG München, U.v. 29.4.2014 - M 5 K 12.6074 - juris Rn. 35;… Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, S. 259).

  Nicht ausreichend wäre es, die Auswahlerwägungen erstmals im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens darzulegen (BVerfG, B.v. 9.7.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Bewerber, die allgemeine Ernennungsbedingungen oder laufbahnrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Stellenvergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23; B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris;… OVG Lüneburg, B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 27).

  Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (Beschluss vom 6. April 2006 - BVerwG 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Ein Bewerber scheidet dann notwendig und unmittelbar aus dem für die Auswahlentscheidung zu betrachtenden Bewerberfeld aus, wenn er ein vom Dienstherrn zulässigerweise aufgestelltes konstitutives Anforderungsmerkmal nicht erfüllt (…vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 33; OVG NW, B.v. 7.6.2018 - 1 B 1381/17 - juris Rn. 22).

  Als "konstitutiv" erweisen sich diejenigen Merkmale eines Eignungs- und Befähigungsprofils, die zum einen zwingend sind und deren Vorliegen zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien eindeutig und unschwer festzustellen ist (OVG NW, B.v. 7.6.2018 a.a.O.).

• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Ein Bewerber scheidet dann notwendig und unmittelbar aus dem für die Auswahlentscheidung zu betrachtenden Bewerberfeld aus, wenn er ein vom Dienstherrn zulässigerweise aufgestelltes konstitutives Anforderungsmerkmal nicht erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 33;… OVG NW, B.v. 7.6.2018 - 1 B 1381/17 - juris Rn. 22).

  Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 32 m.w.N).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Die Ansprüche der Bewerber stehen dabei nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen, so dass sich jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers auf die Chancen der Mitbewerber auswirkt (BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris).

  Dadurch kann eine Vorwirkung auf künftige Auswahlentscheidungen für die Vergabe von Statusämtern vermieden werden (vgl. BVerwG, B. v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152-161 - juris Rn. 29 ff.).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen dabei nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 83;… B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 16; B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 43).

  Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl der Antragstellerin bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200, 201).

• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10

  Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …
• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …
• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 1 B 1483/09

  Vorläufiger Rechtsschutz im Beamten-Konkurrentenrechtsstreit; Möglichkeit der …
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Vergabe eines Dienstpostens
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 3 CE 14.286

  Dienstpostenbesetzung; Gleichstand nach den periodischen dienstlichen …
• VGH Bayern, 25.08.2017 - 6 CE 17.1550

  Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen …
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073

  Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat …
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765

  Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

  Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6074

  Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18

  Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
• VGH Bayern, 29.09.2015 - 3 CE 15.1604

  Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782

  Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines …

• VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2021 - RN 1 E 21.145 - geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.